Donald Trump und der bibliothekarisch-bürokratische Allianzkomplex

Geschrieben von Uwe Jochum am 19.2.2017

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Uwe Jochum

Wissenschaftlicher Bibliothekar

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Man muß Donald Trump nun wirklich nicht mögen, aber man muß sich die Frage stellen, wie es kommen konnte, daß er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Während das sich für linksliberal haltende Milieu immer noch seine Wunden leckt und tagtäglich darüber klagt, daß hier ein ganz unprofessioneller Populismus triumphiere, sind die klügeren Analysten längst dort, wo die Wirklichkeit zu suchen ist: Trump hat u.a. gewonnen, weil er den Protest gegen ein verfestigtes System politischer Korrektheiten repräsentiert, das diejenigen, die aus guten Gründen und aufgrund von zumeist unguten Erfahrungen die Dinge anders sehen als die Politisch-Korrekten, für unzurechnungsfähig, politisch nicht au jour, hinterwäldlerisch, irgendwie rechts und daher insgesamt für einen Fall von politischer Erziehungsbedürftigkeit hält. Aber während man sich ans Volkserziehen machte, verloren erhebliche Teile dieses Volkes ihre Arbeitsplätze oder Ersparnisse, wurden aber immer wieder darüber belehrt, daß dieser Vorgang erstens unaufhaltsam und zweitens der Preis einer Globalisierung sei, die als innerer Antrieb der Geschichte nach dem Durchschreiten des Jammertals zu endlichem Glück und endlicher Freiheit führen werde. Bis das belehrte Volk schließlich seinen Glauben an die Umerzieher verlor und in Großbritannien und den Vereinigten Staaten etwas ganz Erstaunliches tat: Es wählte anders als die Politisch-Korrekten es auch nur für denkbar hielten; es wählte die Politisch-Korrekten samt ihrer Sprachfloskeln glatt ab, um sich auf einen neuen Weg zu machen, sei es ein Weg abseits von der Heerstraße angeblicher politischer Notwendigkeiten (Großbritannien), sei es ein Weg, auf dem ihm ein Volkstribun lautstark vorangeht (USA).

Drawing[Abb. 1: Donald Trump, der revolutionäre Volkstribun. Quelle: Wikipedia.]

Man muß das auch als Widerstand gegen ein vermeintliches Expertentum verstehen, das Mal um Mal klüger sein wollte als das Wahlvolk, dem es in worthülsenhafter Diktion Mal um Mal erklärte, was seine, des Wahlvolks, eigentlichen Ziele seien. Und dabei mit all den Worthülsen immer nur jene Wirklichkeit verstellte, die große Teile ebendieses Wahlvolks im Alltag zu spüren bekam. Bis das Wahlvolk genug von den Experten, genug von den Worthülsen und genug von jenen Politikern hatte, die ihre Aufgabe nicht in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit sahen, sondern in der expertengestützten Volkserziehung.

Daß hier ein lange Zeit für selbstverständlich gehaltenes System ins Rutschen gekommen ist, ist nicht mehr zu übersehen: Auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden die Niederlande und Frankreich folgen, und hierzulande weist der Erfolg der Alternative für Deutschland in dieselbe Richtung. Es ist die Richtung einer revolutionären Geschichtsphase, in der alte Legitimationsstrukturen abgebaut und neue erst mühsam gesucht werden müssen; in der das verbrauchte Profipersonal durch unprofessionell neue Frauen und Männer ausgetauscht wird; in der des einen Unglück des anderen Glück zu werden verspricht und keine Sprache mehr bereitsteht, das Unglück der einen mit dem Glück der anderen zu vermitteln.

Wilders[Abb. 2: Geert Wilders, noch ein Volkstribun. Quelle: Wikipedia.]

Und damit bin ich in Deutschland und bei der gegenwärtigen Debatte ums Urheberrecht und »Open Access«. Es ist eine Debatte, die vor langer Zeit mit dem Befund einer »Zeitschriftenkrise« begann, aus der man durch eine doppelte Wende herauszukommen versuchte und versucht: Zum einen durch einen Medienwechsel weg von der Zeitschrift auf Papier und hin zu digitalen Publikationsformen (das soll die Sache billiger machen und die Wissenschaft dem digitalen Zeitalter akkomodieren), zum andern durch eine Ablösung der Verlage durch Volltextserver, die von den Universitätsbibliotheken zu betreiben seien (das soll die Wissenschaft aus den Fesseln der privatwirtschaftlichen Verwertungskreisläufe befreien und zu einem öffentlichen Gut machen). Was unter dem Schlagwort »Open Access« diskutiert und von der »Allianz der Wissenschaftsorganisationen« wissenschaftspolitisch umzusetzen versucht wird, ist nichts anderes als diese doppelte Wende und also à la longue die Umstellung des wissenschaftlichen Publikationswesens zu einem digitalen Staatsverlag. Statt der bisherigen Vielfalt der Medien und Akteure auf dem weiten Feld des wissenschaftlichen Veröffentlichens nun also die zukünftige Einfalt staatsbürokratischer Zwangsveröffentlichungen. Denn daß diese doppelte Wende am Ende keine analogen und papierenen Freiheitsgrade mehr zulassen würde, war früh schon zu sehen[1] und hat inzwischen in Baden-Württemberg zu der erwartbaren juristischen Auseinandersetzung geführt, indem gegen die Universität Konstanz eine ganze Reihe ihrer eigenen Professoren eine Normenkontrollklage wegen der von der Universität im Dezember 2015 verabschiedenen »Open-Access-Satzung« angestrengt hat. Ein im Vorfeld der Normenkontrollklage geschriebener Brief der Konstanzer Juristen und die öffentliche Stellungnahme der Universität machen klar, um was es dabei geht.

Drawing[Abb. 3: So bewirbt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg das neue Landeshochschulgesetz: Kein Wissenschaftler nirgends, dafür fröhliche Studentenmodels.]

Fragt man sich nun, wie es überhaupt dahin kommen konnte, daß eine Universität von ihren eigenen Professoren verklagt wird und daß das zuständige Wissenschaftsministerium alles dafür tat, daß es zu dieser Situation kommen mußte — finden wir die Antwort mühelos in ebenjener Konstellation, in der ein sich breitmachender volkspädagogischer Imperativ sich die widerständige Wirklichkeit samt den widerständigen Personen gefügig machen will, koste es, was es wolle. Nur daß wir hier den volkspädagogischen Imperativ das Feld der Wissenschaft beackern sehen. Aber die Resultate sind dieselben: Eine vermeintliche Expertengruppe, dargestellt von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, wirft sich zum Repräsentanten einer antizipierten allgemeinen Wissenschaftstendenz auf und sorgt dafür, daß das vermeintlich Gute, das sie in der Ferne leuchten sieht — in diesem Fall: ein sogenanntes »wissenschaftsfreundliches Urheberrecht« samt »Open Access« —, stracks überall in den Universitäten umgesetzt wird. Ob das im Wissenschaftsvolk auf Zustimmung oder Ablehnung stößt, ist dabei völlig gleichgültig, denn man ist sich ja darin einig, daß alle, die es in Deutschland gut meinen mit der Wissenschaft, nur diesen einen Weg auch für gut halten können, alternativlos; wer die Sache ablehnt, gilt daher von vorneherein als jemand, der es nicht gut meint mit der Wissenschaft, der ihr Zukunftspotential verspielt, ihre internationale Anschlußfähigkeit gefährdet und überhaupt wohl nur aus Unachtsamkeit der zuständigen Wissenschaftsbürokratie ein Professor geworden ist.

Und so organisiert man eine Aktion all jener, die eine volkspädagogische Betreuung von Wissenschaft für den richtigen Weg in die Zukunft halten, und läßt sie öffentlich erklären, das beste zukünftige Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sei eines, bei dem man »Wissen und Information ohne Behinderung nutzen« kann. Und das meint: ohne Behinderung durch technische Schutzmaßnahmen gegen Raubkopien und — im Falle der öffentlich finanzierten Wissenschaft — ohne Behinderung durch die Zahlung einer Vergütung an die Wissenschaftler. So steht es neben vielem anderen im »Vorschlag einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel« und in der »Göttinger Erklärung« des »Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft«, das von sechs Wissenschaftsorganisationen, 374 Fachgesellschaften und 7350 Personen unterzeichnet wurde. Das sieht beeindruckend aus und soll auch beeindrucken, kann aber den großen Haken an der Sache nur unzureichend verdecken: Das »Aktionsbündnis« findet einen erheblichen Teil seiner persönlichen Unterschriftenleister unter Studenten und Bibliothekaren, also jenen, die Wissenschaft nicht von der Seite der Schöpfung her betrachten, sondern von der Seite der Abschöpfung. Für sie ist die beste Wissenschaft eine, an deren Publikationen man möglichst umstands- und kostenlos herankommt, und die Aufgabe der Bibliotheken und Wissenschaftsorganisationen besteht dann folglich darin, diese Umstands- und Kostenlosigkeit zu organisieren, eben auch in Form einer politischen Pressure Group, wie sie das »Aktionsbündnis« darstellt.

Drawing[Abb. 4: Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Auch Einer und der Kopf hinter dem »Aktionsbündnis«, forschungs- und förderungspolitisch gut vernetzt. Photo: Stefan Röhl. Quelle: Heinrich Böll Stiftung.]

Schaut man genauer hin, ist der Haken freilich noch viel größer. Denn die Tatsache, daß die sechs das »Aktionsbündnis« unterstützenden Wissenschaftsorganisationen eben genau jene »Allianzorganisationen« sind, die sich den volkspädagogischen Umbau von Wissenschaft vorgenommen haben, ist kein Zufall. Vielmehr: Hier sucht sich die volkspädagogische Wissenschaftsbürokratie ebenjenen Teil des Wissenschaftsvolkes, der von dieser Art volkspädagogisierter Wissenschaft profitiert — und sie sucht sich diesen Teil nicht nur durch freundliche Überzeugungsarbeit, sondern auch durch tatkräftiges Finanzieren von allerlei einschlägigen Projektstellen aus Steuermitteln. Und im Detail macht man es dann einfach so, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft Rainer Kuhlen, dem Kopf hinter dem »Aktionsbündnis«, mit iuwis eine als Projekt finanzierte Plattform aufbauen läßt, die angeblich dazu dient, »Wissenschaftlern, Studenten, Lehrern und allen anderen, die in Wissenschaft und Bildung tätig sind, eine Handreichung zu bieten, um sich im komplexen Themengebiet Urheberrecht zurecht zu finden« (so heißt es auf iuwis), in Wahrheit aber nichts anderes tut, als unablässig für eine Aufweichung des Urheberrechts und für immer mehr »Open Access« zu trommeln.

iuwis-dfg[Abb. 5: So sieht iuwis von seiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft aus: ein förderwürdiges Infrastrukturprojekt, wissenschaftspolitisch neutral und im Sinne guter Wissenschaft nur der Wahrheit verpflichtet.]

Um es kurz zu machen: Der volkspädagogische Umbau von Wissenschaft läuft über eine bibliothekarisch-bürokratische Wissenschaftsallianz, die ihre Wissenschaftsvolksbeglückungsmaßnahmen von oben (der »Allianz« und ihren Töchtern) nach unten (den einzelnen Universitäten) durchreicht und dabei über die Verteilung von Fördermitteln an den Universitäten wissenschaftspolitisches Wohlverhalten und Anpassung herstellt.

Dagegen hat es von Anfang an Bedenken gegeben. Aber weil man auf seiten der »Allianz« meinte, auf dem wissenschaftsvolkspädagogisch richtigen Weg zu sein, hat man diese Bedenken niemals ernst genommen und alles dafür getan, diejenigen, die die Bedenken vortrugen, als Ewiggestrige zu stigmatisieren, als eine vernachlässigenswerte Randgruppe, die der rasch in die Zukunft ziehende Wissenschaftstroß weit hinter sich lassen würde — wider besseres Wissen natürlich, denn der Deutsche Hochschulverband, mit 30 000 Mitgliedern die größte Wissenschaftlervereinigung Europas, hat mit seiner Kritik an einer Aufweichung des Urheberrechts und des Zwangs-»Open-Access« nie hinterm Berg gehalten (siehe etwa die Resolution vom März 2010). Daß man mit diesem Nicht- und Weg- und Überhören aber den Kardinalfehler aller volkspädagogischen Beglücker beging — wer dem andern nicht zuhört, hört nicht, welche Wirklichkeit sich in den Worten des anderen zeigt —, hat man nicht bemerkt, nicht bemerken wollen und nicht bemerken können. Und so wuchsen unter der Decke des von oben verordneten digitalen Wissenschaftsglücks durch Zwangs-»Open-Access« und Null-Urheberrecht die Bedenken stets weiter und mit ihnen der Unmut der Wissenschaftler.

Drawing[Abb. 6: Die »Allianz« in Aktion. Quelle: Stefan Kühn auf Wikipedia.]

Man wird sich den Winter 2016/17 als den Wendepunkt des wissenschaftspädagogischen Beglückungsimpulses merken müssen. Denn was mit der Normenkontrollklage der Konstanzer Professoren gegen ihre Universität begann (im November 2016), setzte sich mit einer Aktion gegen die Ausleihpolitik der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main fort (von Dezember 2016 bis Februar 2017) und fand schließlich auf der Website www.publikationsfreiheit.de zu einer rasch an Fahrt gewinnenden Unterschriftenaktion, die sich gegen den drohenden Abbau des Urheberrechts für Wissenschaftler und die damit stets verbundene »Open-Access«-Strategie der Wissenschaftspolitik wendete (im Februar 2017). Mit anderen Worten: Im Winter 2016/17 meldete sich das so lange nicht gehörte Wissenschaftsvolk und das Volk der Bibliotheks- und Buchbenutzer sehr vernehmlich zu Wort und brachte an den Tag, daß die wissenschaftspädagogischen Volksbeglücker gar nicht im Namen des Volkes agierten, seit Jahren nicht, sondern immer nur auf eigene Rechnung handelten.

Und nun geht es in der Wissenschaft und ihren Bibliotheken zu wie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Das sich seiner Sache so viele Jahre so sichere wissenschaftsbürokratische Establishment sieht sich öffentlich um seinen angemaßten wissenschaftlichen Alleinvertretungsanspruch gebracht und reagiert, wie man es erwarten durfte: Die volkspädagogischen Wissenschaftspropagandisten verbuchen die dissidenten Stimmen, die sich da jenseits des bibliothekarisch-bürokratischen Wissenschaftskomplexes zu Wort melden, flux als Propaganda und als Manipulation und klassifizieren den mühsamen Versuch einer Aufklärung als — so die Hochulrektorenkonferenz im Verein mit dem Deutschen Bibliotheksverband in einer Pressemitteilung — »falsche und irreführende Behauptungen« oder als — so das »Aktionsbündnis«[2] — »Fake-News«:

Fake-News[Abb. 7: Fake-News des »Aktionsbündnisses«. Quelle: www.urheberrechtsbuendnis.de.]

Und um vollends deutlich zu machen, wie weit es die Wissenschaftsförderbürokratie inzwischen als Subsystem der staatlichen Förderpolitik gebracht hat, weist die »Allianz der Wissenschaftsorganisationen« (zu der die Hochschulrektorenkonferenz dazugehört) in einer Presseerklärung der Helmholtz-Gemeinschaft das inzwischen nicht mehr unter der Decke zu versteckende Szenarion einer drohenden Enteignung der Wissenschaftsurheber »entschieden zurück«:

Presseerklärung[Abb. 8: Presseerklärung der »Allianz«. Quelle: bildungsklick.]

Das ist, man kann es unschwer erkennen, nicht nur regierungsamtlicher Sprachstil, es ist auch ein Votum für ein Urheberrecht, das die »Zukunftsfähigkeit der Hochschulen« umstandslos an die studentischen Belange zurückbindet und die Regierung zum Handeln auffordert − also im Grunde sich selbst, denn man handelt ja bereits im Namen der antizipierten Regierungspolitik.

Man muß der »Allianz« und den anderen Akteuren auf der Seite der Forschungsförderbürokratie für ihre Erklärungen dankbar sein, denn sie enthüllen unabsichtlich, um was es seit diesem Winter geht: Sie enthüllen die neuerliche Verkennung der Wirklichkeit, die sich in den bislang und in etwas über einer Woche gesammelten rund 3500 Unterschriften auf www.publikationsfreiheit.de (Stand 19. Februar 2017) zu Wort meldet. Denn dort bekunden die Wissenschaftler als Wissenschaftsautoren, was sie von den jahrelangen wissenschaftspädagogisch-urheberrechtlichen Zumutungen und Zwangsszenarien der Wissenschaftsförderer und ihrer abhängigen Agenten an den Hochschulen halten: nichts. In den Augen der »Allianz« sind das offenbar arme Tröpfe, propagandistisch manipuliert von bösen Verlegern; in den Augen der Wissenschaft sind es all jene unabhängigen Köpfe, aus denen die Wissenschaft eigentlich besteht. Zu ihnen gehören (um nur einige der bekannteren zu nennen):

  • Jürgen Habermas, Philosoph

  • Dieter Henrich, Philosoph

  • Jürgen Osterhammel, Historiker

  • Axel Honneth, Philosoph

  • Wolfgang Frühwald, Germanist und ehemaliger DFG-Präsident

  • Otfried Höffe, Philosoph

  • Hartmut Böhme, Philosoph

  • Manfred Frank, Philosoph

  • Bernhard Waldenfels, Philosoph

  • Ingolf Dalferth, Theologe

  • Oda Wischmeyer, Theologin

  • Ralf Konersmann, Philosoph

Und es sind inzwischen auch Bibliothekare dabei, die verstanden haben, daß die seit etwa einem Jahrzehnt zulasten der Autoren betriebene Politik des Deutschen Bibliotheksverbandes beendet werden muß. Ich nenne hier auf einem Ehrenplatz

  • Georg Ruppelt, ehemaliger Direktor der Leibniz-Bibliothek in Hannover

Das also ist die Situation, die wir haben. Es ist die Situation eines tiefen Grabens zwischen dem bibliothekarisch-bürokratischen Allianzkomplex, der viel zu lange schon als Vormund der Wissenschaftler agiert hat, und den Wissenschaftlern (und ihren Verlagen). Es ist die Situation einer beginnenden Aufklärung und Mündigkeit der Wissenschaftler, die gerade erfahren, daß Aufklärung und Mündigkeit keine seit Kant erreichten Zustände sind, sondern in konkretem Handeln stets aufs neu hergestellt werden müssen. Und konkret zu handeln heißt hier und jetzt, dafür einzutreten, daß der von der »Allianz« eingeschlagene Weg zu einer urheberrechtlichen Entmündigung der Wissenschaftler auch und gerade durch ein »Open-Access«-Zwangsregime — sei es auf dem Gesetzesweg erzwungen oder durch förderpolitische »Erwartungen« erschlichen — beendet wird.

Was wir jetzt brauchen, ist ein wissenschaftspolitischer »Open Axit«.

Drawing[Abb. 9: Immanuel Kant, Streiter für das geistige Eigentum. Quelle: Becker auf Wikipedia.]


Anmerkungen

[1]: Siehe dazu auch den Band Autorschaft als Werkherrschaft in digitaler Zeit. Hrsg. von Roland Reuß u. Volker Rieble. Frankfurt am Main: Klostermann, 2009. (zurück)

[2]: Hier liegt im Grunde eine aktionspolitische Dublette vor, denn zu den Unterstützern des »Aktionsbündnisses« gehören just Hochschulrektorenkonferenz und Deutscher Bibliotheksverband. (zurück)